Putin Rede
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Der Kalte Krieg ist vorbei !

Eine neue Etappe der Entwicklung hat begonnen

Präsident Putin bietet die Zusammenarbeit Rußlands beim Aufbau Europas an

Source : New Solidarität Nr. 40 3.10.2001

Ich bin aufrichtig dankbar für die Gelegenheit, hier im Bundestag zu Ihnen zu sprechen. Es ist das erste Mal in der Geschichte, der deutsch-russischen Beziehungen, daß ein russisches Staatsoberhaupt in diesem Hohen Hause auftritt. Diese Ehre, die mir heute zuteil geworden ist, bestätigt das Interesse Russlands und Deutschlands am gegenseitigen Dialog. Ich bin gerührt, daß ich über die deutsch-russischen Beziehungen sprechen kann, über die Entwicklung meines Landes sowie des vereinigten Europas und über die Probleme der internationalen Sicherheit — gerade hier in Berlin, in einer Stadt mit einem so komplizierten Schicksal.

Diese Stadt ist In der jüngsten Geschichte der Menschheit mehrmals zum Zentrum der Konfrontation beinahe mit der ganzen Welt geworden. Selbst in der schlimmsten Zeit — noch nicht einmal in den schweren Jahren der Hitler-Tyrannei ist es aber nicht gelungen. In dieser Stadt den Geist der Freiheit und des Humanismus, für den Lessing und Wilhelm von Humboldt den Grundstein gelegt haben, auszulöschen. In unserem Lande wird das Andenken an die antifaschistischen Helden sehr gepflegt. Rußland hegte gegenüber Deutschland immer besondere Gefühle. Wir haben Ihr Land immer als ein bedeutendes Zentrum der europäischen und der Weltkultur behandelt, für deren  Entwicklung auch Rland viel geleistet hat. Kultur hat nie Grenzen gekannt. Kultur war Immer unser gemeinsames Gut und hat die Völker verbunden.

Heute erlaube Ich mir die Kühnheit, einen großen Teil meiner Ansprache in der Sprache von Goethe, Schiller und Kant, in der deutschen Sprache, zu halten. (Ende der Simultanübersetzung) Sehr geehrte Damen und Herren, soeben sprach ich von der Einheit der europäischen Kultur. Dennoch konnte auch diese Einheit den Ausbruch zweier schrecklicher Kriege auf diesem Kontinent im letzten Jahrhundert nicht verhindern. Sie verhinderte ebenfalls nicht die Errichtung der Berliner Mauer, die zum unheilvollen Symbol der tiefen Spaltung Europas wurde.

Die Berliner Mauer existiert nicht mehr; sie ist vernichtet. Es wäre angebracht, sich heute daran zu erinnern, wie es dazu gekommen ist. Ich bin mir sicher, daß großartige Veränderungen in Europa, in der ehemaligen Sowjetunion und In der Welt ohne bestimmte Voraussetzungen nicht möglich gewesen wären. Ich denke dabei an die Ereignisse, die in Rußland vor zehn Jahren stattgefunden haben. Diese Ereignisse sind wichtig, um zu begreifen, was bei uns vor sich gegangen ist und was man von Rußland in der Zukunft erwarten kann. Die Antwort Ist eigentlich einfach: Unter der Wirkung der Entwicklungsgesetze dei Informationsgesellschaft konnte die totalitäre stalinistische Ideologie den Ideen der Demokratie und der Freiheit nicht mehr gerecht werden. Der Geist dieser Ideen ergriff die überwiegende Mehrheit der russischen Bürger. Gerade die politische Entscheidung des russischen Volkes ermöglichte es der ehemaligen Führung der UdSSR, diejenigen Beschlüsse zu fassen, die letzten Endes zum Abriss der Berliner Mauer geführt haben. Gerade diese Entscheidung erweiterte mehrfach die Grenzen des europäischen Humanismus, so daß wir behaupten können, daß niemand Rußland jemals wieder In die Vergangenheit zurückführen kann.

Was die europäische Integration betrifft, so unterstützen wir nicht einfach nur diese Prozesse, sondern sehen sie mit Hoffnung. Wir tun das als ein Volk, das gute Lehren aus dem Kalten Krieg und aus der verderblichen Okkupationsideologie gezogen hat. Aber hier — so vermute Ich — wäre es angebracht, hinzuzufügen; Auch Europa hat keinen Gewinn aus dieser Spaltung gezogen. Ich bin der festen Meinung: In der heutigen sich schnell ändernden Welt, In der wahrhaft dramatische Wandlungen In bezug auf die Demographie und ein ungewöhnlich   großes   Wirtschaftswachstum in einigen Weltregionen zu beobachten sind, Ist auch Europa unmittelbar an der Weiterentwicklung des Verhältnisses zu Rußland interessiert.

Niemand bezweifelt den großen Wert der Beziehungen Europas zu den Vereinigten Staaten. Aber ich bin der Meinung, daß Europa seinen Ruf als mächtiger und selbständiger Mittelpunkt der Weltpolitik langfristig nur festigen wird, wenn es seine eigenen Möglichkeiten mit den russischen menschlichen, territorialen und Naturressourcen sowie mit den Wirtschafte Kultur- und Verteidigungspotentialen Russlands vereinigen wird.

Die ersten Schritte in diese Richtung haben wir schon gemeinsam gemacht. Jetzt Ist es an der Zeit, daran zu denken, was zu tun ist, damit das einheitliche und sichere Europa zum Vorboten einer einheitlichen und sicheren Welt wird.

 

Sehr geehrte Damen und Herren, Im Sicherheitsbereich haben wir in den letzten Jahren viel erreicht. Das Sicherheitssystem, welches wir in den vergangenen Jahrzehnten geschaffen haben, wurde verbessert. Eine der Errungenschaften des vergangenen Jahrzehnts war die beispiellos niedrige Konzentration von Streitkräften und Waten In Mitteleuropa und In der baltischen Region. Rußland Ist ein freundlich gesinntes europäisches Land. Für unser Land, das ein Jahrhundert   der   Kriegskatastrophen durchgemacht hat. Ist der stabile Frieden auf den Kontinent das Hauptziel. Wie bekannt, haben wir den Vertrag über das allgemeine Verbot von Atomtests, den Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen, die Konvention über das Verbot von biologischen Waffen sowie das START-11-Abkommen ratifiziert. Leider folgten nicht alle NATO-Länder unserem Beispiel.

 

Da wir angefangen haben, von der Sicherheit zu sprechen, müssen wir uns zuerst klar machen, vor wem und wie wir uns schützen müssen. In diesem Zusammenhang kann ich die Katastrophe, die am 11. September in den Vereinigten Staaten geschehen Ist, nicht unerwähnt lassen. Menschen in der ganzen Welt fragen sich, wie es dazu kommen konnte und wer daran schuld Ist. Ich möchte diese Fragen beantworten. Ich finde, daß wir alle daran schuld sind, vor allem wir, die Politiker, denen einfache Bürger in unseren Staaten ihre Sicherheit anvertraut haben. Die Katastrophe . geschah vor allem darum, weil wir es immer noch nicht geschafft haben, die Veränderungen zu erkennen, die in der Welt in den loteten zehn Jahren stattgefunden haben.

 

Wir leben weiterhin in alten Wertesystemen. Wir sprechen von 'einer Partnerschaft In Wirklichkeit haben wir aber immer noch nicht gelernt, einander zu vertrauen. Trotz der vielen süßen Reden leisten wir weiterhin heimlich Widerstand. Mal verlangen wir Loyalität zur NATO, mal streiten wir uns Ober die Zweckmäßigkeit ihrer Ausbreitung. Wir können uns immer noch nicht über die Probleme im Zusammenhang mit dem Raketenabwehrsystem einigen usw.

 

Tatsächlich lebte die Welt Im Laufe vieler Jahrzehnte des 20. Jahrhunderts unter den' Bedingungen der Konfrontation zweier Systeme, welche die ganze Menschheit mehrmals fast vernichtet hätte. Das war so furchterregend und wir haben uns so daran gewöhnt. In diesem Countdown-System zu leben, daß wir die heutigen Veränderungen in der Welt immer noch nicht verstehen können, als ob wir nicht bemerken würden, daß die Welt nicht mehr in zwei feindliche Lager geteilt Ist. Die Welt ist sehr viel komplizierter geworden.

 

Wir wollen oder können nicht erkennen, daß die Sicherheitsstruktur, die wir in den vorigen Jahrzehnten geschaffen haben und welche die alten Bedrohungen effektiv neutralisierte, heute nicht mehr in der Lage ist, den neuen Bedrohungen zu widerstehen. Oft streiten wir uns weiterhin über Fragen, die unserer Meinung nach noch wichtig sind. Wahrscheinlich sind sie noch wichtig. Aber währenddessen erkennen wir die neuen realen Bedrohungen nicht und übersehen die Möglichkeit von Anschlägen — und von was für brutalen Anschlägen! Infolge von Explosionen bewohnter Häuser in Moskau und in anderen großen Städten Russlands kamen Hunderte friedlicher Menschen ums Leben. Religiöse Fanatiker begannen einen unverschämten und großräumigen bewaffneten Angriff auf die benachbarte Republik Dagestan, nachdem sie die Macht In Tschetschenien ergriffen und einfache Bürger zu Geiseln gemacht hatten. Internationale Terroristen haben offen — ganz offen — ihre Absichten über die Schaffung eines neuen fundamentalistischen Staates zwischen dem Schwarzen und Kaspischen Meer angekündigt, des sogenannten Halifat oder der Vereinigten Staaten des Islam.

Ich will gleich hervorheben: Ich finde es unzulässig, über einen Zivilisationskrieg zu sprechen. Fehlerhaft wäre es, ein Gleichheitszeichen  zwischen Moslems im Generellen und religiösen Fanatikern zu setzen. Bei uns z.B. sagte man im Jahre 1999: Die Niederlage der Aggressoren beruht auf der mutigen und harten Antwort der Bewohner Dagestans — und die sind zu 100 Prozent Modems.

 

Kurz vor meiner Abfahrt nach Berlin habe ich mich mit den geistlichen Führern der Moslems In Rußland getroffen. Sie haben die Initiative ergriffen und eine Internationale Konferenz in Moskau unter der Losung durchgeführt: Islam gegen Terror. Ich finde, wir sollten diese Initiative unterstützen. Heutzutage verschärfen sich nicht nur die Probleme, die wir schon kennen, sondern es entstehen auch neue Gefahren. In der Tat baut Rußland zusammen mit einigen GUS-Lindem eine reale Barriere gegen Drogenschmuggel, organisiertes Verbrechen und Fundamentalterrorismus aus Afghanistan wie auch aus Zentralasien und dem Kaukasus In Richtung Europa auf. Terrorismus, nationaler Haß, Separatismus und religiöser Extremismus haben Überall dieselben Wurzeln und bringen dieselben giftigen Früchte hervor. Darum sollten auch die Kampfmittel gegen diese Probleme universal sein. Aber zuerst sollten wir uns in einigen grundlegenden Fragen einigen. Wir sollten uns nicht scheuen, die Probleme beim Namen zu nennen. Sehr wichtig ist es, zu begreifen, daß Untaten politischen Zielen nicht dienen können, wie gut diese Ziele auch sein mögen.

 

Natürlich soll das Böse bestraft werden, ich bin damit einverstanden. Doch wir müssen verstehen, daß Gegenschläge den vollständigen, zielstrebigen und gut koordinierten Kampf gegen den Terrorismus nicht ersetzen können. In diesem Sinne bin Ich voll und ganz mit dem amerikanischen Präsidenten einverstanden.

 

Ich bin der Meinung, daß die Bereitschaft unserer Partner, gemeinsam Kräfte zu bündeln, um diese realen Gefahren, die nicht erdacht sind, zu bekämpfen, zeigt« wie ernst und zuverlässig unsere Partner sind. Diese Gefahren können von fernen Grenzen unseres Kontinents in die Mitte des Herzens von Europa stechen. Ich habe schon mehrmals darüber gesprochen. Aber nach den Ereignissen in den USA brauche ich es nicht mehr zu beweisen.

 

Was fehlt heute, um zu einer effektiven Zusammenarbeit zu gelangen? Trotz altem Positiven, das in den vergangenen Jahrzehnten erreicht wurde, haben wir es bisher nicht geschafft, einen effektiven Mechanismus der Zusammenarbeit auszuarbeiten. Die bisher ausgebauten Koordinationsorgane geben Rußland keine realen Möglichkeiten, bei der Vorbereitung der Beschlussfassung mitzuwirken. Heutzutage werden Entscheidungen manchmal überhaupt ohne uns getroffen. Wir werden dann nachdrücklich gebeten, sie zu bestätigen. Dann spricht man wieder von der Loyalität gegenüber der NATO. Es wird sogar gesagt, ohne Rußland sei es unmöglich, diese Entscheidungen zu verwirklichen« — Wir sollten uns fragen, ob das normal ist, ob das eine echte Partnerschaft ist.

 

Die Verwirklichung demokratischer Prinzipien in den internationalen Beziehungen, die Fähigkeit, richtige Beschlüsse m fassen, und die Bereitschaft zu einem Kompromiss — das ist eine schwierige Sache. Es waren aber ausgerechnet Europäer, die als erste verstanden haben, wie wichtig es ist, nach einheitlichen Beschlüssen zu suchen und nationalen Egoismus zu überwinden. Wir sind einverstanden; dies sind gute Ideen. Die Qualität der Beschlussfassungen, deren Effizienz und letzten Endes die europäische und die internationale Sicherheit hängen im großen und ganzen davon ab, inwiefern wir diese klaren Grundsätze heute In praktische Politik umsetzen können.

 

Noch vor kurzem schien es so, als würde auf dem Kontinent bald ein richtiges gemeinsames Haus entstehen, In welchem Europäer nicht in östliche und westliche, in nördliche und südliche geteilt werden. Solche Trennungslinien bleiben aber erhalten, und zwar deswegen, wen wir uns bis jetzt noch nicht endgültig von vielen Stereotypen und ideologischen Klischees des Kalten Krieges befreit haben. Heute müssen wir  mit Bestimmtheit und endgültig erklären: Der Kalte Krieg ist vorbei !

 

Mental - Ray möchte informieren. Kein Kommerz, keine Werbung !
28. Juli 2010 20:11:06 +0200