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Aufruf.

Appell an die 26 Abgeordneten der CDU/CSU Bundestagsfraktion, welche am 21. Juni 1990 im Bundestag eine eigene Erklärung zum Status der Oder-Neiße Grenze abgaben und an all jene Personen, welche nunmehr nicht mehr Willens sind, die Zustände mehr oder weniger zähneknirschend hinzunehmen, sondern nun den Mut haben, die Geschicke unseres Landes mit der Bevölkerung zu gestalten:

Der Puls der Nation ist vor dem Kollaps und die Volkseele kocht. Jeder noch so kleine Tropfen kann das Faß zum Überlaufen bringen. Handeln Sie bitte jetzt, bevor es zu spät ist. Es ist Zeit, allerhöchste Zeit.

Wenn Sie es wünschen, werden wir Ihr Engagement selbstverständlich höchst vertraulich behandeln. Wir sind keinerlei parteilichen oder extremistisch veranlagten Gruppierung verbunden, sondern handeln aus freien Stücken. Melden Sie sich bei uns,  lassen Sie uns gemeinsam versuchen, jene Lösungen finden, welche nun dringend notwendig geworden sind.

Im Namen des Volkes, unseres Volkes.

Dazu sehen wir die Korrektur der völkerrechtlichen Lange unsers Landes ebenfalls als eines der auf den Weg zu bringenden Ziele. Die folgenden Zeilen geben aus dem Juni 1990 einen Nachrichtentext wieder, zu dessen Entstehung Sie vielleicht persönlich beigetragen haben;

Auszug aus den 18 Uhr Nachrichten vom 21. Juni 1990 vom hessischen Rundfunk:
(
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Am Vorabend der Reise von Bundeskanzler Kohl nach Polen hat der Bundestag die Unverletzlichkeit der polnischen Westgrenze betont. Die Bundesrepublik werde am Warschauer Vertrag festhalten, heißt es in einer mit Mehrheit verabschiedeten Entschließung.

Die Grünen schlossen sich dieser Erklärung nicht an, da sie die Formulierung für nicht deutlich genug hielten.

26 Abgeordnete der CDU/CSU Fraktion gaben eine eigene Erklärung ab, in der sie feststellten, daß es kein völkerrechtlich wirksames Dokument zur Abtrennung von 138.000 Quadratkilometern von Deutschland gebe. Bis zur Stunde bestehe Deutschland rechtlich im Gebietsstand von 1937 nach Staats- und Völkerrecht fort.

21. Juni 1990
BRD DDR - Billigung des Staatsvertrags, Erklärung zur Westgrenze Polens durch Deutscher Bundestag und der Volkskammer der DDR
Quelle: ADG 34626

Der CDU-Abgeordnete Herbert CZAJA, der die Grenzerklärung ablehnte, meinte: "Zu der Preisgabe Ostdeutschlands gibt es auf vielen Seiten erhebliche Sorgen und Fragen . . . Da sind die Sorgen derer. . . . die ein Viertel von jenem Deutschland, das Versailles hinterlassen hat - kein Quadratkilometer Eroberung ist dabei -, nicht achtlos mit einem Federstrich abhaken können, also alte deutsche Provinzen, 800 Jahre deutsche Leistung. Vielleicht nicht ganz so gut wie in Thüringen, Sachsen und Vorpommern, aber doch beachtlich. Diese denken dabei auch an das Gemeinwohl der Deutschen . . . und nicht nur an die persönliche Vertreibung und das persönliche Leid. Bitterkeit kommt auf, weil man unbedacht oder aus Unkenntnis einfach einen leichtfertigen Schlußstrich darunter zu machen versucht. Andere tun so, als gehe es nicht um die Weggabe von Provinzen, die rechtlich - nach Völkerrecht und Verfassung- noch zu Deutschland und noch nicht zu Polen gehören. Niemand von uns will polnisches Souveränitätsgebiet. Polen will vielmehr deutsches bekommen. Darüber, sagen wir, muß mindestens ein Ausgleich gefunden werden. Dazu gehören nach unserer Meinung auch ein Ausgleich in Gebietsfragen, auch die Sicherung zahlreicher Individual- und Menschenrechte . . . bis hin zur Sicherung auslandsbezogener Grundrechte Deutscher, und der aktive Schutz gegen völkerrechtswidrige dauerhafte Vermögenskonfiskation aus nationalen Gründen. Vor allem gehören dazu wirksame Volksgruppenrechte. "

 

21. Juni 1990
Bonn - Im Bundestag 15 Gegenstimmen (Oder-Neiße-Grenze)
Quelle: SZ 23.6.90.

Im Bundestag 15 Gegenstimmen
Der Bundestag hatte am späten Donnerstagabend mit überwältigender Mehrheit eine Garantie-Erklärung für die polnische Westgrenze verabschiedet. Damit haben beide deutschen Parlamente die Endgültigkeit der Oder-Neiße-Linie anerkannt. Eine gleichlautende Resolution hatte die DDR-Volkskammer bereits am Mittag mit ähnlich großer Mehrheit angenommen. Im Bundestag stimmten 15 Abgeordnete vom rechten Flügel der Union gegen die Entschließung. Dem standen 487 Ja-Stimmen und drei Enthaltungen gegenüber. Keine der 505 Stimmen war ungültig. Die Regierungen beider deutscher Staaten wollen die Resolution der Regierung in Warschau in einer formellen Note übermitteln. Nach der Vereinigung Deutschlands soll die Grenzgarantie in einem Vertrag mit Polen völkerrechtlich verbindlich festgeschrieben werden.
Die 15 Abgeordneten, die die Resolution zur Grenze ablehnten, waren:
Herbert Czaja (CDU) (siehe auch : http://de.wikipedia.org/wiki/Herbert_Czaja ),
Gerhard Dewitz (CDU).
Matthias Engelsberger (CSU),
Hans Graf Huyn (CSU),
Claus Jäger (CDU),
Joachim Kalisch (CDU),
Franz-Heinrich Kappes (CDU),
Ortwin Lowack (CSU)
Dietrich Mahlo (CDU),
Erwin Marschewski (CDU),
Lorenz Niegel (CSU),
Helmut Sauer (CDU),
Jürgen Todenhöfer (CDU).
Heinrich Windelen (CDU),
Fritz Wittmann (CSU).
Der Stimme enthalten haben sich
Kurt Rossmanith (CSU),
Siggi Frieß (Grüne) und
Regula Schmidt (Grüne).

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